{"id":21895,"date":"2026-01-28T13:33:18","date_gmt":"2026-01-28T12:33:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21895"},"modified":"2026-01-28T13:33:18","modified_gmt":"2026-01-28T12:33:18","slug":"lebenslanger-fuehrerscheinentzug-symbolpolitik-statt-hausverstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/lebenslanger-fuehrerscheinentzug-symbolpolitik-statt-hausverstand\/","title":{"rendered":"Lebenslanger F\u00fchrerscheinentzug: Symbolpolitik statt Hausverstand"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>\u00d6VP-Forderung ist f\u00fcr Steinkellner \u201e\u00fcberzogen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und lebensfremd\u201c<\/strong><\/p>\n<p><em>Die vom Salzburger \u00d6VP-Verkehrslandesrat erhobene Forderung nach einem lebenslangen F\u00fchrerscheinentzug f\u00fcr sogenannte \u201eRaser\u201c wird derzeit als konsequenter Schritt f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit pr\u00e4sentiert. Wer massiv zu schnell f\u00e4hrt, solle dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. Was auf den ersten Blick entschlossen wirkt, entpuppt sich bei n\u00e4herer Betrachtung jedoch als ma\u00dflos \u00fcberzogen, rechtlich problematisch und gesellschaftlich realit\u00e4tsfern. Statt differenzierter L\u00f6sungen setzt diese Forderung auf eine pauschale H\u00f6chststrafe \u2013 ohne R\u00fccksicht auf Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder Lebensrealit\u00e4ten. Unbestritten ist: Gef\u00e4hrliche Raserei muss konsequent geahndet werden. Der Rechtsstaat verf\u00fcgt daf\u00fcr bereits heute \u00fcber wirksame und abgestufte Instrumente \u2013 von empfindlichen Geldstrafen \u00fcber befristete F\u00fchrerscheinentz\u00fcge bis hin zu Fahrzeugbeschlagnahmen in besonders schweren F\u00e4llen. Ein lebenslanger Entzug der Lenkberechtigung \u00fcberschreitet jedoch klar die Grenze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, die sowohl im Verwaltungs- als auch im Strafrecht ein zentrales Grundprinzip darstellt<\/em>.<\/p>\n<p>F\u00fcr die FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich ist klar: Gef\u00e4hrliche Raserei geh\u00f6rt konsequent bestraft. Daf\u00fcr gibt es bereits heute ausreichend wirksame Instrumente. Hohe Geldstrafen, zeitlich befristete F\u00fchrerscheinentz\u00fcge, Nachschulungen und in Extremf\u00e4llen auch Fahrzeugbeschlagnahmen stehen zur Verf\u00fcgung. Wer dennoch einen lebenslangen Entzug der Lenkberechtigung fordert, verl\u00e4sst den Boden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und ersetzt differenzierte Rechtsprechung durch pauschale H\u00e4rte. Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit wird eine pauschale Maximalstrafe gefordert, die weder rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen entspricht noch die Lebensrealit\u00e4t der Menschen \u2013 insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum \u2013 ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Gerade bei schweren Verkehrsdelikten sieht das Strafrecht bereits heute empfindliche Sanktionen vor. Dort ist eine Einzelfallpr\u00fcfung m\u00f6glich, bei der Schuld, Vorsatz, Gef\u00e4hrdung und tats\u00e4chliche Folgen ber\u00fccksichtigt werden. Ein lebenslanger F\u00fchrerscheinentzug im Verwaltungsrecht hingegen bedeutet eine starre Dauerstrafe \u2013 ohne Perspektive, ohne Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und ohne R\u00fccksicht auf individuelle Lebensumst\u00e4nde. Infrastruktur-Landesrat Mag. G\u00fcnther Steinkellner bringt die Konsequenzen eines solchen Vorsto\u00dfes klar auf den Punkt: \u201eGerade in l\u00e4ndlichen Regionen ist der F\u00fchrerschein f\u00fcr viele Menschen eine echte Lebensgrundlage \u2013 f\u00fcr den Weg zur Arbeit, f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige, f\u00fcr die Pflege von Angeh\u00f6rigen oder f\u00fcr allt\u00e4gliche Besorgungen. Ein lebenslanger Entzug w\u00fcrde faktisch einem sozialen Berufs- und Mobilit\u00e4tsverbot gleichkommen.\u201c<\/p>\n<p>W\u00e4hrend in Gro\u00dfst\u00e4dten oftmals auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel ausgewichen werden kann, ist das Auto in weiten Teilen Ober\u00f6sterreichs kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Wer Menschen dauerhaft von Mobilit\u00e4t ausschlie\u00dft, greift massiv in ihre berufliche Existenz, ihre soziale Teilhabe und ihre pers\u00f6nliche Freiheit ein. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik braucht daher keine medial wirksamen Maximalforderungen, sondern konsequente Kontrollen, Pr\u00e4vention, Aufkl\u00e4rung und die Anwendung bestehender Gesetze. Der Rechtsstaat darf nicht zum Instrument politischer Profilierung verkommen. Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr erreicht man mit Hausverstand \u2013 nicht mit lebensfremden Dauerstrafen.\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00d6VP-Forderung ist f\u00fcr Steinkellner \u201e\u00fcberzogen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und lebensfremd\u201c Die vom Salzburger \u00d6VP-Verkehrslandesrat erhobene Forderung nach einem lebenslangen F\u00fchrerscheinentzug f\u00fcr sogenannte \u201eRaser\u201c wird derzeit als konsequenter Schritt f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit pr\u00e4sentiert. Wer massiv zu schnell f\u00e4hrt, solle dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden. 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