{"id":21905,"date":"2026-01-31T07:16:54","date_gmt":"2026-01-31T06:16:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21905"},"modified":"2026-01-31T07:16:54","modified_gmt":"2026-01-31T06:16:54","slug":"haimbuchner-im-presse-interview-mir-gefaellt-der-begriff-ausschaffung-besser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/haimbuchner-im-presse-interview-mir-gefaellt-der-begriff-ausschaffung-besser\/","title":{"rendered":"Haimbuchner im PRESSE-Interview: \u201eMir gef\u00e4llt der Begriff Ausschaffung besser\u201c"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tOber\u00f6sterreichs FP\u00d6-Chef Manfred Haimbuchner \u00fcber das \u201eRemigration\u201c- Posting, einen l\u00e4ngeren Wehrdienst und den Finanzausgleich, den er \u201eunseri\u00f6ser als einen Basar in Istanbul\u201c findet.<\/em><\/p>\n

Die Presse: Herr Landeshauptmannstellvertreter, beginnen wir international und arbeiten uns dann durch bis nach Linz. Wie beurteilen Sie die aktuellen Vorkommnisse in den USA rund um die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE? Geht Trump da korrekt vor? <\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Man kann die Einwanderungspolitik in den USA mit Europa nicht vergleichen. Was da jetzt passiert, ist eine interne Frage der USA. Die Bilder wirken nat\u00fcrlich verst\u00f6rend. Aber als blo\u00dfer Zuseher ma\u00dfe ich mir nicht an, die Sachlage zu beurteilen.<\/p>\n

Wie finden Sie generell die Trumpsche Politik? Stichwort \u201eWar on woke\u201d \u2013 sagt Ihnen das zu?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> In Wahrheit ist Trump einfach ein schrilles Symbol daf\u00fcr, dass es zu einer konservativen Wende kommt. Die Demokraten kommen seit Clinton und Obama nicht mehr gut an und der Wechsel wird weitergehen. Nach Trump werden noch andere kommen. F\u00fcr die Europ\u00e4er ist das schwierig, das ist keine Frage. Aber daran ist nicht Trump schuld, sondern die Europ\u00e4er. Trump deckt ihre Unzul\u00e4nglichkeiten auf.<\/p>\n

\u00bbDie Europ\u00e4er haben vergessen, Geopolitik zu machen und haben sich mit einer Minimundus-Politik besch\u00e4ftigt. Trump deckt ihre Unzul\u00e4nglichkeiten auf. \u00ab<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

In welcher Hinsicht? <\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Angefangen bei der Verteidigungspolitik. Wir haben uns hier auf die Amerikaner verlassen. Aber es ist doch klar, dass US-amerikanische M\u00fctter und V\u00e4ter keine Freude damit haben, dass ihre S\u00f6hne f\u00fcr alles M\u00f6gliche auf dieser Welt ihr Leben lassen m\u00fcssen. In Europa beschwert man sich jetzt dar\u00fcber, dass die Amerikaner tun, was sie immer schon gemacht haben \u2013 n\u00e4mlich Geopolitik. Die Europ\u00e4er haben vergessen, das zu tun und haben sich mit einer Minimundus-Politik besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Ich frage nach Trump, weil, nachdem er ein \u201eRemigration\u201c- Posting abgesetzt hat, viele Ihrer Parteikollegen das Stichwort \u00fcbernommen haben. Sie hingegen hatten in der Vergangenheit ja keine Freude mit dem Begriff.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Generell streite ich nicht gerne \u00fcber Begriffe. Und mir gef\u00e4llt ohnehin der Begriff der Schweizer viel besser: \u201eAusschaffung\u201c. Der bedeutet, dass Menschen, die bei uns kein legales Recht auf Aufenthalt haben, wieder aus dem Land ausgeschafft werden, es also verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Der Remigrationsbegriff zielt hingegen darauf ab, dass Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln zur\u00fcck sollen, auch wenn sie Staatsb\u00fcrger sind.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Das hat so nie jemand behauptet. Auch jenen, die diesen Begriff immer sehr deutlich verwenden, geht es darum, dass Leute, die sich illegal bei uns aufhalten, das Land wieder verlassen.<\/p>\n

Die Wehrdienst-Kommission hat vorgeschlagen, Zivil- und Wehrdienst freiwillig auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger zu \u00f6ffnen. Was halten Sie davon?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Das geht nur f\u00fcr Staatsb\u00fcrger, sonst bekommen wir Probleme mit aufenthaltsverfestigenden Ma\u00dfnahmen, etc. Man muss aber ohnehin zuerst einmal den Zweck von Wehr- und Zivildienst unterscheiden. Zweck des Wehrdienstes ist, dass man die Republik \u00d6sterreich verteidigt, dass man auch dem Auftrag der Neutralit\u00e4t gerecht wird und den Dienst an der Waffe leistet.<\/p>\n

Sie haben vorhin gesagt, dass US-amerikanische Eltern keine Freude damit haben, dass ihre Kinder in Kriegen ihr Leben verlieren. Aber \u00f6sterreichische doch auch nicht.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Ich habe gesagt, dass viele in den USA nicht verstehen, warum sie in Wahrheit nicht ihr eigenes Land verteidigen, sondern f\u00fcr die westliche Hemisph\u00e4re, f\u00fcr andere Interessen ihr Leben lassen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich m\u00f6chte niemand, dass seine Kinder einen Krieg erleben. Aber es geht hier darum, die eigene Republik zu verteidigen. Andere politische Vertreter sagen ja sogar, man soll Ersatzweltpolizist sein mit einer Armee der Europ\u00e4ischen Union. Aber das wird sowieso nicht funktionieren.<\/p>\n

Sind sechs Monate Grundwehrdienst genug, um verteidigungsf\u00e4hig zu sein?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Nat\u00fcrlich nicht. Es sind auch acht Monate schon sehr eng bemessen. Es reicht auch nicht, dass der Wehrdienst k\u00fcrzer ist als der Zivildienst, damit sich wieder mehr junge Staatsb\u00fcrger daf\u00fcr entscheiden. Man muss den Dienst an der Waffe attraktiver machen.<\/p>\n

Im Pflegebereich mangelt es stark an Personal, also brauchen wir doch auch die Zivildiener dringend.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Eine Pflegekraft ist etwas anderes als ein Zivildiener. Der Pflegeberuf muss auch attraktiver werden, das kann man aber nicht \u00fcber den Zivildienst leisten.<\/p>\n

Und wie w\u00fcrden Sie den Wehrdienst attraktiver machen?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Das sollte man einmal diejenigen fragen, die sich gegen das Bundesheer entschieden haben. Ich denke, es liegt auch am Schlecht- und L\u00e4cherlichmachen des Bundesheers \u00fcber viele Jahrzehnte hinweg.<\/p>\n

Die Bundesregierung will eine Werte-Charta einf\u00fchren, damit Nicht-Beteiligung an Integrationsma\u00dfnahmen mit K\u00fcrzung der Sozialleistungen oder sogar Verwaltungsstrafen geahndet werden kann. Ober\u00f6sterreich f\u00fchrt das jetzt auf Landesebene vorher selbst ein. Warum? \u00a0<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Ich gestehe dem Koalitionspartner in Ober\u00f6sterreich zu, dass man damit ein Symbol setzen will. Am Ende geht es aber darum, dass nicht Personen zu uns kommen, die die Wirtschaft wirklich braucht, sondern Gl\u00fccksritter, gerade aus dem Nahen Osten. Das kann man mit irgendeiner gemeinsamen europ\u00e4ischen Asyl- und Sicherheitspolitik nicht \u00e4ndern, und nicht mit irgendwelchen Wertekursen. Druck zur Integration k\u00f6nnen wir nur aufbauen, wenn wir in die Leistungen hineingehen: Wer arbeiten kann, muss arbeiten, sonst bekommt er keine Leistung.<\/p>\n

\u00bbDruck zur Integration k\u00f6nnen wir nur aufbauen, wenn wir in die Leistungen hineingehen: Wer arbeiten kann, muss arbeiten, sonst bekommt er keine Leistung.\u00ab<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

\u00a0<\/strong>Null Sozialleistung? Bisher k\u00fcrzt Ober\u00f6sterreich ja maximal 50 Prozent.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Es wird gegen null gehen m\u00fcssen, alles andere k\u00f6nnen wir uns nicht leisten.<\/p>\n

Apropos nicht leisten: Teurer als die Sozialleistungen sind die Doppelgleisigkeiten, die sich durch den F\u00f6deralismus ergeben. W\u00e4ren Sie f\u00fcr den Vorschlag von Landeshauptfrau Edtstadler zu haben, die Bildung ganz den L\u00e4ndern zu geben und die Gesundheit ganz dem Bund?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Ich kann mir das nat\u00fcrlich vorstellen. Man muss erg\u00e4nzen, dass wir in \u00d6sterreich ja in Wahrheit keinen F\u00f6deralismus haben. F\u00f6derale Staaten in Europa sind die Schweiz oder Deutschland. Dort gibt es eine Einnahmen- und Ausgabenverantwortung und klar abgegrenzte Kompetenzen. \u00d6sterreich ist ein Mischsystem, mit diesem schwierigen Finanzausgleich. Ein Basar in Istanbul ist seri\u00f6ser als das, was beim Finanzausgleich passiert. Wenn man das entflechtet, sind sicher drei Milliarden zu holen.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r Schellhorn sagt, wir br\u00e4uchten \u00fcberhaupt nur drei Bundesl\u00e4nder.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Neos selbst nur in drei Bundesl\u00e4ndern vertreten sind.<\/p>\n

Die Gemeinden h\u00e4tten gerne eine Grundsteuererh\u00f6hung.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Die Gemeinde Wien wahrscheinlich, freiheitlich gef\u00fchrte Gemeinden wollen das nicht. Wir haben schon eine extrem hohe Abgabenlast in \u00d6sterreich.<\/p>\n

War es also richtig, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel zu senken? \u00a0<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Diese Ma\u00dfnahme wird verpuffen. Was wirklich etwas bringen w\u00fcrde, w\u00e4re eine Senkung der Einkommensteuer und der Lohnsteuer. Mir ist schon klar, dass nicht jeder gleich davon profitiert. Da kann man sich \u00fcber Negativsteuer unterhalten.<\/p>\n

Sie haben kritisiert, dass die Industrie in Ober\u00f6sterreich unter den hohen Energiepreisen leide. Jetzt kommt der Industriestrompreis.<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Was bei diesen Strompreissubventionen angeboten wird, ist absolut nicht ausreichend. Das ist keine wirkliche Entlastung f\u00fcr die Industrie. Das Problem ist auch, dass man die wirklichen Ursachen f\u00fcr diese hohen Energiepreise nicht bek\u00e4mpft: Die CO2-Abgabe und die hohen Steuern und Geb\u00fchren auf Energie. Es gibt noch immer das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Aber das ist technisch und physikalisch nicht machbar. Das Ziel ist nur dann erreichbar, wenn die Industrie kaputt ist. Wenn \u00fcberhaupt, br\u00e4uchte man eine vern\u00fcnftige Jahreszahl, die technisch machbar ist und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes nicht infrage stellt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Andere Jahreszahl: Werden Sie 2027 Landeshauptmann?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Das werden die B\u00fcrger entscheiden. Aber ich trete auch dazu an, dass wir die Nummer eins werden.<\/p>\n

W\u00fcrde Ober\u00f6sterreich dann ein bisschen mehr wie die von Ihnen jetzt oft genannte Schweiz?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass sich nicht nur Ober\u00f6sterreich, sondern \u00d6sterreich insgesamt verschweizern w\u00fcrde. Dort kann man viel lernen \u00fcber Eigenverantwortung, Freiheit und vern\u00fcnftiges Wirtschaften.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>W\u00e4re es gut f\u00fcr das Land, den Flughafen Linz zu teilprivatisieren?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Es ist vor allem eine Chance, wenn nicht rein die \u00f6ffentliche Hand diese Infrastruktur beherrscht, insbesondere mit der Stadt Linz als v\u00f6llig marodem Partner. Die Stadt ist am finanziellen Abgrund und hat sicherlich kein Interesse, vern\u00fcnftig Geld zu investieren.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Zum Schluss noch zu Ihrer Partei: Die FP\u00d6 nennt diese Regierung immer \u201edie schlechteste Regierung aller Zeiten\u201c. Dabei k\u00f6nnte sie ja selbst regieren. War es ein Fehler, sich bei den Verhandlungen vor einem Jahr nicht mit der \u00d6VP zu einigen?<\/strong><\/p>\n

Manfred Haimbuchner:<\/strong> Man h\u00e4tte mit Herbert Kickl den Kanzler stellen k\u00f6nnen, ja, aber sich dann massiv streiten m\u00fcssen um jedes Sachthema. Ich kann mich erinnern, was die \u00d6VP gesagt hat: keine \u00c4nderungen im Fremdenrecht, keine \u00c4nderungen im Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht, keine Staatsreform. Dass sich die FP\u00d6 am Ende f\u00fcr die Opposition entschieden hat, ist f\u00fcr das Land am besten, denn dem W\u00e4hler sind die Augen ge\u00f6ffnet worden, dass sich alle zusammen tun, um die FP\u00d6 zu verhindern.<\/p>\n

Das von Elisabeth Hofer gef\u00fchrte Interview ist am 30. J\u00e4nner 2026 in der Druckausgabe erschienen und auch unter https:\/\/www.diepresse.com\/20526385\/haimbuchner-mir-gefaellt-der-begriff-ausschaffung-besser<\/a> zu finden.<\/em>\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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