{"id":21947,"date":"2026-03-02T09:54:46","date_gmt":"2026-03-02T08:54:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=21947"},"modified":"2026-03-02T09:54:46","modified_gmt":"2026-03-02T08:54:46","slug":"manfred-haimbuchner-im-oe1-mittagsjournal-kritik-an-bundesregierung-klare-linie-bei-sicherheit-migration-und-koalitionsfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/manfred-haimbuchner-im-oe1-mittagsjournal-kritik-an-bundesregierung-klare-linie-bei-sicherheit-migration-und-koalitionsfrage\/","title":{"rendered":"Manfred Haimbuchner im \u00d61-Mittagsjournal: Kritik an Bundesregierung, klare Linie bei Sicherheit, Migration und Koalitionsfrage"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tIm Gespr\u00e4ch mit Katja Arthofer<\/span><\/span> im \u00d61-Mittagsjournal<\/span><\/span> am 28. Februar nahm Manfred Haimbuchner<\/span><\/span>, Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich<\/span><\/span> und Landeshauptmann-Stellvertreter, umfassend zu aktuellen bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Im Zentrum standen die Wehrpflicht, die Budgetpolitik, die Industriestrategie, die Asyl- und Migrationspolitik sowie das geplante Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Zudem \u00e4u\u00dferte sich Haimbuchner zur strategischen Ausrichtung der FP\u00d6 auf Bundesebene und zu m\u00f6glichen Koalitionsperspektiven.<\/em><\/p>\n

Wehrpflicht-Befragung: Ja, aber\u2026.<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich werde, so Haimbuchner, die Verl\u00e4ngerung der Wehrpflicht von der FP\u00d6 begr\u00fc\u00dft. \u201eWir w\u00fcrden diese Volksbefragung auch eine Bedingung kn\u00fcpfen: Das darf nur im Sinne der Neutralit\u00e4t \u2013 und zwar der bedingungslosen Neutralit\u00e4t\u201c, bef\u00fcrchtet die FP\u00d6 laut dem ober\u00f6sterreichischen Landeschef \u201eeine Aufweichung der Neutralit\u00e4t.\u201c\u00a0 Es fehle nach wie vor ein Gesetzestext f\u00fcr die Volksbefragung, w\u00fcnschenswert w\u00e4re ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat. Die Regierung k\u00f6nne sich hier nicht einigen. \u201eDas ist wieder die Trag\u00f6die der Dreier-Koalition. Nicht einmal das bekommt die Verliererkoalition zustande.\u201c<\/p>\n

Das Bedenkliche sei, dass nichts mehr entschieden werde, bekr\u00e4ftigt Haimbuchner: \u201eDie FP\u00d6 steht zur Verl\u00e4ngerung der Wehrpflicht. Sie ist n\u00f6tig f\u00fcr die Sicherheit der Republik\u201c, will der ober\u00f6sterreichische Landeshauptmann-Stv. ganz klar festgeschrieben haben, dass Bundesheer-Soldaten weder an einer EU-Armee oder an NATO-Missionen teilnehmen. \u201eNur wenn dies erfolgt, wird die FP\u00d6 zustimmen.<\/p>\n

Jahresjubil\u00e4um der Regierung: F\u00fcr Haimbuchner \u201eBilanz des Scheiterns\u201c<\/strong><\/p>\n

Deutlich fiel von Haimbuchner die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt aus: \u201eDas ist eine Bilanz des Scheiterns, es werden nur \u00dcberschriften produziert\u201c, spart Haimbuchner als Wohnbaureferent nicht mit Kritik an der Mietpreisbremse: \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Kostentreiber in dieser Republik ist der Staat selbst, auch beim Wohnen.\u201c \u00a0Die Bremse selbst bewirke nichts, helfen w\u00fcrde lediglich, mehr in den Bau von neuen Wohnungen und Sanierung zu investieren. \u00a0Ober\u00f6sterreich sei das Zentrum der Industrie in der Republik und es sei nicht erkennbar, was die Industriestrategie der Regierung bewirken sollte. \u201eDas ist eine reine Aneinanderreihung von \u00dcberschriften und ein Irrglaube, dass Politik oder Staat die Industrie lenken k\u00f6nnte\u201c, sind aus Sicht von Haimbuchner gute Rahmenbedingungen n\u00f6tig \u2013 \u201eund die findet die Industrie in \u00d6sterreich derzeit nicht vor.\u201c \u00a0\u00a0Die Inflation ist auf einem sehr hohen Niveau, \u201ejetzt bei 2 Prozent und ist st\u00e4ndig massiv gestiegen\u201c, vermisst Haimbuchner Gegenma\u00dfnahmen zur Teuerung, \u201edie vern\u00fcnftig wirken.\u201c Es g\u00e4be keine Garantie, dass die leichte Senkung der Mehrwertsteuer weitergegeben werde. \u201eDie Leute haben nicht mehr in der Geldb\u00f6rse. Das Wichtigste w\u00e4re, dass man die B\u00fcrger direkt entlastet\u201c, etwa durch Senkung der Lohn- oder der Einkommenssteuer.<\/p>\n

Industriestrategie \u201enur \u00dcberschriften ohne Zeitplan\u201c<\/strong><\/p>\n

Auch bei der Deregulierung sei nichts geschehen und die Industriestrategie seien \u201e\u00dcberschriften ohne Zeitplan und der Industriestrompreis ist f\u00fcr Unternehmen, die auf g\u00fcnstige Energie angewiesen sind, weiterhin zu hoch.\u201c Aus Sicht der Unternehmen und der Industrie sei der Betrag der angek\u00fcndigten Strompreiskompensation viel zu gering. Energieintensive Betriebe \u2013 Ziegel, Zement oder Stahl und Aluminium \u00a0– seien jedoch auf g\u00fcnstige Energie angewiesen \u201eund k\u00f6nnen nicht anders produzieren.\u201c Der FP\u00d6-Landeschef erneuerte daher seine Forderung nach Beendigung der Merit-Order. Die Bundesregierung m\u00fcsse ich dazu auf europ\u00e4ischer Ebene stark machen.<\/p>\n

Um das Budget \u2013 Stichwort maximal 3 Prozent Neuverschuldung \u2013 zu sanieren, sei es f\u00fcr Haimbuchner n\u00f6tig, \u201eim System zu sparen. Der Staat muss bei sich selbst sparen, gibt aber immer mehr Geld aus, was dazu f\u00fchrt, dass wir eine so hohe Staatsquote haben.\u201c Das sei auch Grund daf\u00fcr, dass es derzeit ein leichtes Wirtschaftswachstum g\u00e4be. \u201eDer Staat finanziert auf Pump, was keine Dauerl\u00f6sung sein darf. Der Staat muss sich zur\u00fccknehmen\u201c, will Haimbuchner alle F\u00f6rderungen durchleuchten und betont: \u201eNat\u00fcrlich gibt es notwendige Bereiche, die gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen. Die L\u00e4nder sind es nicht, die die gro\u00dfen Schulden machen. Ober\u00f6sterreich ist nicht Meister des Schuldenmachens, dass ist der Bund.\u201c Zudem sollten die L\u00e4nder und auch Ober\u00f6sterreich wieder Richtung Nulldefizit gehen. Ober\u00f6sterreich habe einen Schuldendeckel gemacht<\/p>\n

Kaum Abschiebungen: Illegale und Arbeitslose belasten unser System – Deutschdefizit in Schulen ist Migrationspolitik der Vergangenheit geschuldet<\/strong><\/p>\n

Trotz sinkender Asylzahlen hat der o\u00f6 Vize-LH Haimbuchner die Asylpolitik der Regierung scharf kritisiert: \u201eMan m\u00fcsste mal sagen, wie viele Leute tats\u00e4chlich abgeschoben werden \u2013 das sind ein paar Dutzend\u201c, betont Haimbuchner. Es gebe nach wie vor viele illegal aufh\u00e4ltige Leute und Leute, die keiner Arbeit nachgehen, so Haimbuchner. \u201eDie belasten unser System.\u201c\u00a0 Die \u00d6VP stelle schon lange den Innenminister, da h\u00e4tte man schon lange den \u201eSchalter umlegen m\u00fcssen\u201c, betonte Haimbuchner \u201eund die Grenzen sind nicht dicht.\u201c Daher sei davon auszugehen, dass \u201ewir viel mehr illegale Zuwanderung haben als Ausreisen.\u201c \u00a0Angesichts von den hohen Zahlen an Volksschulkindern mit mangelnden Deutschkenntnissen etwa in Wels, Linz oder Traun hob der ober\u00f6sterreichische FP-Landeschef hervor, \u201edass die Migrationspolitik der vergangenen Jahre dazu gef\u00fchrt hat und diese St\u00e4dte lange von der SP\u00d6 gef\u00fchrt wurden\u201c, sieht Haimbuchner \u201eSanktionsm\u00f6glichkeiten als notwendig. Und die Eltern m\u00fcssen im Bildungsbereich ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.\u201c<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendliche: Eltern sind in Verantwortung zu nehmen<\/strong><\/p>\n

Zum f\u00fcr heuer noch geplanten Social- Media-Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendliche hat Haimbuchner eine unmissverst\u00e4ndliche Haltung: \u201eGrunds\u00e4tzlich sind die Eltern daf\u00fcr verantwortlich, was ihre Kinder sehen d\u00fcrfen. Das ist deren Verantwortung und muss auch so bleiben. Eltern sind ja auch daf\u00fcr verantwortlich, dass sich ihre Kinder nicht betrinken\u201c, nennt Haimbuchner ein plakatives Beispiel und aus Sicht der FP\u00d6 sei ein derartiges Verbot, \u201eein erster Schritt zur Zensur. Und das Sperren von Inhalten wird die Gefahren von Depressionen, falschem K\u00f6rperbild und Suchtverhalten nicht verhindern.\u201c<\/p>\n

Politische Perspektiven der FP\u00d6: Haimbuchner \u00fcber Koalitionen und Mehrheiten<\/strong><\/p>\n

Angesprochen zur zuk\u00fcnftigen strategischen Ausrichtung der FP\u00d6 auf Bundes- und Landesebene \u2013 insbesondere zum m\u00f6glichen Koalitionspartner und auch zur Rolle der \u00d6VP \u2013 sieht Haimbuchner ganz klar die Verantwortung f\u00fcr die derzeitige politische Konstellation bei der \u00d6VP: \u201eF\u00fcr die \u00d6VP war es wichtig, dass man das Kanzleramt rettet, den Kanzlerposten f\u00fcr sich rettet\u201c \u2013 auch mit dem Preis, mit den linken Parteien zu regieren. Diese Entscheidung habe weitreichende Auswirkungen auf zentrale Politikbereiche wie Staatsfinanzen, Asyl, Bildung und Gesundheit. F\u00fcr Haimbuchner steht fest, dass es auf Bundesebene eine politische Neuausrichtung brauche. Eine Zusammenarbeit mit der SP\u00d6 schlie\u00dft er unter den aktuellen Bedingungen kategorisch aus. Deutlich formuliert er: \u201eF\u00fcr mich ist ganz klar, es muss eine b\u00fcrgerliche Regierung sein, eine Regierung Mitte rechts der Mitte.\u201c Eine Koalition mit sozialistischen Kr\u00e4ften sei f\u00fcr ihn \u201eundenkbar\u201c.<\/p>\n

Gleichzeitig weist der freiheitliche Landesparteiobmann, der auch Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FP\u00d6 unter Herbert Kickl ist, die Annahme zur\u00fcck, dass die FP\u00d6 damit automatisch in Opposition bleibe. Aktuelle Umfragewerte w\u00fcrden klar belegen, dass die derzeit bestehende Bundesregierung keine Mehrheit mehr habe. Und mit Blick auf Ober\u00f6sterreich und die f\u00fcr 2027 anstehenden Wahlen bleibt Haimbuchner zur\u00fcckhaltend: \u00a0Zwar zeigen manche Umfragen einen deutlichen Vorsprung gegen\u00fcber dem amtierenden Landeshauptmann der \u00d6VP, doch misst er diesen Zahlen wenig Bedeutung bei. Entscheidend sei die kontinuierliche Arbeit bis zur Wahl 2027. \u201eDe W\u00e4hler ist im kommenden Jahr am Wort. Nat\u00fcrlich streben wir Platz Eins an.\u201c Grunds\u00e4tzlich betont Haimbuchner jedoch seine Kooperationsbereitschaft auf Landesebene \u2013 insbesondere gegen\u00fcber der \u00d6VP.<\/p>\n

Das gesamte Interview kann unter https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=099LuirtR_Q<\/a> nachgeh\u00f6rt werden. <\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

 \t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Gespr\u00e4ch mit Katja Arthofer im \u00d61-Mittagsjournal am 28. Februar nahm Manfred Haimbuchner, Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter, umfassend zu aktuellen bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Im Zentrum standen die Wehrpflicht, die Budgetpolitik, die Industriestrategie, die Asyl- und Migrationspolitik sowie das geplante Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Zudem \u00e4u\u00dferte sich Haimbuchner zur strategischen Ausrichtung<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":21948,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-21947","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21947\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21948"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}