{"id":22048,"date":"2026-03-20T08:42:34","date_gmt":"2026-03-20T07:42:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=22048"},"modified":"2026-03-20T08:42:34","modified_gmt":"2026-03-20T07:42:34","slug":"mercosur-kritik-an-bundesregierung-nach-kehrtwende-bei-parlamentslinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/mercosur-kritik-an-bundesregierung-nach-kehrtwende-bei-parlamentslinie\/","title":{"rendered":"Mercosur: Kritik an Bundesregierung nach Kehrtwende bei Parlamentslinie"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t<strong>Bundesregierung opfert Bauern f\u00fcr Mercosur-Pakt und tritt Demokratie mit F\u00fc\u00dfen<\/strong><\/p>\n<p><em>Die Debatte rund um das EU-Mercosur-Abkommen ist in \u00d6sterreich seit Jahren von deutlicher Skepsis gepr\u00e4gt. Mehrfach wurde auf Bundesebene betont, dass \u00d6sterreich dem Abkommen in seiner vorliegenden Form kritisch gegen\u00fcbersteht, insbesondere wegen bef\u00fcrchteter Nachteile f\u00fcr die heimische Landwirtschaft, unterschiedlicher Umwelt- und Produktionsstandards sowie offener Fragen beim Schutz regionaler Qualit\u00e4t. Auch der Nationalrat hatte sich klar gegen das Abkommen positioniert. Umso gr\u00f6\u00dfer ist nun die politische Aufregung, nachdem die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vorl\u00e4ufigen Anwendung des Abkommens einen anderen Kurs eingeschlagen haben soll. Kritiker sehen darin eine Missachtung des parlamentarischen Willens und werfen der Regierung vor, die bisherige \u00f6sterreichische Haltung faktisch aufgegeben zu haben.<\/em><\/p>\n<p>Besonders scharfe Kritik kommt dazu von Landeshauptmann-Stellvertreter und FP\u00d6-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner. Er spricht von einem \u201eSchlag ins Gesicht der Demokratie\u201c und einem \u201eVerrat an unseren Bauern\u201c. Die Bundesregierung habe \u201edas Nein des Nationalrats zum Mercosur-Abkommen de facto entsorgt und im Hinterzimmer das genaue Gegenteil beschlossen\u201c, so Haimbuchner. F\u00fcr ihn ist das Vorgehen auch demokratiepolitisch hochproblematisch. \u201ePer stiller Umlaufbeschluss-Politik wird die vorl\u00e4ufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens durchgewinkt, obwohl das Parlament klar dagegen Stellung bezogen hat. Wenn ein Beschluss des Nationalrats nichts mehr z\u00e4hlt, dann sprechen wir nicht mehr von echter Demokratie, sondern von blanker Regierungswillk\u00fcr im Dienste der Br\u00fcsseler Apparatschiks\u201c, erkl\u00e4rt Haimbuchner weiter.<\/p>\n<p>Auch der Obmann der Freien Bauern Ober\u00f6sterreich, DI Dr. Arthur Kroismayr, \u00fcbt massive Kritik und warnt vor weitreichenden Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft. \u201eDas ist kein Handelspakt, das ist ein Bauernvernichtungsprogramm. Unter Berufung auf ein angebliches \u201aLoyalit\u00e4tsprinzip\u2018 zur EU opfert die Regierung kampflos unsere heimische Landwirtschaft und setzt Billigimporte aus S\u00fcdamerika mit v\u00f6llig anderen Produktionsstandards durch\u201c, so Kroismayr. Der FB-Landesobmann verweist insbesondere auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr \u00f6sterreichische Betriebe. \u201eUnsere Bauern produzieren unter strengsten Auflagen, w\u00e4hrend gleichzeitig Produkte aus Regionen mit Regenwaldabholzung und niedrigen Umwelt- und Tierschutzstandards hereingelassen werden. W\u00e4hrend Umweltorganisationen warnen und unsere Betriebe um ihre Existenz f\u00fcrchten, verteilt die Bundesregierung blo\u00df h\u00f6fliche Fu\u00dfnoten \u2013 das ist zynisch und abgehoben. Und vom Bauernbund als angebliche Standesvertretung h\u00f6rt man dazu nur dr\u00f6hnendes Schweigen\u201c, unterstreicht Kroismayr.<\/p>\n<p><strong>Sofortiger Stopp der vorl\u00e4ufigen Anwendung des EU\u2011Mercosur-Abkommens\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Haimbuchner und Kroismayr fordern daher einen sofortigen politischen Kurswechsel. \u00d6sterreich m\u00fcsse die Zustimmung zur vorl\u00e4ufigen Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens zur\u00fcckziehen und zum urspr\u00fcnglichen Parlamentsbeschluss stehen. \u201eWir als Freiheitliche stehen auf der Seite unserer Bauern und einer souver\u00e4nen \u00f6sterreichischen Politik \u2013 und nicht auf der Seite anonymer Konzerne und einer Regierung, die vor Br\u00fcssel strammsteht und das eigene Parlament ausman\u00f6vriert\u201c, halten die beiden fest.<\/p>\n<p>&nbsp;\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesregierung opfert Bauern f\u00fcr Mercosur-Pakt und tritt Demokratie mit F\u00fc\u00dfen Die Debatte rund um das EU-Mercosur-Abkommen ist in \u00d6sterreich seit Jahren von deutlicher Skepsis gepr\u00e4gt. 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