{"id":22098,"date":"2026-04-10T11:14:08","date_gmt":"2026-04-10T09:14:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=22098"},"modified":"2026-04-10T11:14:08","modified_gmt":"2026-04-10T09:14:08","slug":"oesterreichs-budget-am-limit-fpoe-fordert-schuldenbremse-fuer-den-bund-nach-oberoesterreichischem-vorbild","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/oesterreichs-budget-am-limit-fpoe-fordert-schuldenbremse-fuer-den-bund-nach-oberoesterreichischem-vorbild\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Budget am Limit: FP\u00d6 fordert Schuldenbremse f\u00fcr den Bund nach ober\u00f6sterreichischem Vorbild"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tKrise, Teuerung und Schulden: \u00d6sterreich steht finanziell unter Druck<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreich steht wirtschaftlich weiterhin massiv unter Druck. Internationale Krisen, steigende Energiepreise, anhaltende Inflation und eine immer schw\u00e4chere Wettbewerbsf\u00e4higkeit setzen Familien, Arbeitnehmern und Betrieben schwer zu. Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesregierung auf diese Herausforderungen keine schl\u00fcssige Antwort hat. Statt echter Sanierung, Ausgabendisziplin und struktureller Reformen setzt man in Wien auf ein \u201eWeiter wie bisher\u201c \u2013 mit dramatischen Folgen f\u00fcr die Staatsfinanzen.<\/em><\/p>\n

21,5 Milliarden Euro Defizit: Die Bundesregierung hat den Kurs verloren<\/strong><\/p>\n

Mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 21,5 Milliarden Euro, einer Schuldenquote von 81,5 Prozent des BIP und einer Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile \u00fcber 45.000 Euro ist \u00d6sterreich weit von solider Haushaltspolitik entfernt. Dazu kommt ein bereits eingeleitetes EU-Defizitverfahren. F\u00fcr FP\u00d6-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer ist klar: Diese Entwicklung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen auf Bundesebene. \u201eDiese Entwicklung ist das Resultat einer Politik, die in den vergangenen Jahren stark auf steigende Ausgaben gesetzt hat. Seit 2019 wurden \u00fcber 100 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden aufgebaut, obwohl 2019 von der Regierung mit FP\u00d6-Beteiligung zuvor ein ausgeglichenes Budget \u00fcbergeben worden war. Die Inflation wurde durch expansive Ma\u00dfnahmen weiter angeheizt, w\u00e4hrend notwendige strukturelle Anpassungen g\u00e4nzlich unterblieben\u201c, betonen Haimbuchner und Schiefer.<\/p>\n

Mehr Einnahmen, mehr Belastung, keine echte Sanierung<\/strong><\/p>\n

Besonders alarmierend ist aus freiheitlicher Sicht, dass selbst massiv gestiegene Staatseinnahmen nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung gef\u00fchrt haben. W\u00e4hrend die B\u00fcrger immer st\u00e4rker belastet werden, w\u00e4chst der Staat munter weiter. Mehreinnahmen in Milliardenh\u00f6he werden nicht zur Sanierung genutzt, sondern durch weiter steigende Ausgaben sofort wieder aufgezehrt. Anstatt Priorit\u00e4ten zu setzen, werden Lasten verschoben, Probleme vertagt und die n\u00e4chsten Generationen mit immer neuen Schulden belastet. Arnold Schiefer rechnet deshalb mit der Bundesregierung scharf ab: \u201eDie Bundesregierung zeigt seit Jahren, dass sie nicht bereit ist, die grundlegenden Probleme im Staat wirklich anzugehen. Statt echter Reformen erleben wir ein st\u00e4ndiges Verschieben, ein Weiter wie bisher und eine Politik, die sich vor unangenehmen Entscheidungen dr\u00fcckt. Genau das r\u00e4cht sich jetzt, weil die finanziellen Spielr\u00e4ume fehlen und der Staat zunehmend handlungsunf\u00e4hig wird.\u201c<\/p>\n

Wenn Krisen auf Misswirtschaft treffen – Ober\u00f6sterreich zeigt vor, wie solide Haushaltspolitik funktioniert<\/strong><\/p>\n

Gerade in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit werde sichtbar, wer verantwortungsvoll gewirtschaftet habe und wer nicht. Die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten, steigende Spritpreise, m\u00f6gliche Belastungen bei Lebensmitteln und die anhaltende Teuerung treffen \u00d6sterreich in einer Phase, in der das Land die Teuerungswelle der vergangenen Jahre noch l\u00e4ngst nicht \u00fcberwunden hat. F\u00fcr Haimbuchner ist daher klar, dass der Bund endlich von Ober\u00f6sterreich lernen muss.<\/p>\n

Denn Ober\u00f6sterreich zeigt, dass ein anderer Weg m\u00f6glich ist. Als einziges Bundesland konnte Ober\u00f6sterreich mit einem Plus von f\u00fcnf Millionen Euro einen positiven Maastricht-Saldo erzielen. Gleichzeitig verf\u00fcgt das Land mit rund 1.576 Euro \u00fcber die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesl\u00e4nder. M\u00f6glich wurde das durch klare Priorit\u00e4tensetzung, Ausgabendisziplin, gezielte Investitionen und eine verbindliche Schuldenbremse im Landesrecht. \u201eDiese Schuldenbremse ist ein wirksames Steuerungsinstrument, das uns in jeder Budgetdebatte dazu zwingt, Priorit\u00e4ten zu setzen, statt einfach nur weitere Schulden aufzunehmen. Das ist der Kern verantwortungsvoller freiheitlicher Politik. Ich fordere daher mit Nachdruck eine verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene, analog zum ober\u00f6sterreichischen Modell\u201c, stellt Haimbuchner klar.<\/p>\n

Nicht kaputtsparen, sondern gezielt investieren – Kreditsperre statt Schuldenrausch<\/strong><\/p>\n

Zugleich setzt Ober\u00f6sterreich nicht auf blindes Kaputtsparen, sondern auf gezielte Zukunftsinvestitionen. Der Landeshaushalt 2026 umfasst Investitionen in H\u00f6he von rund 794 Millionen Euro, dazu kommen das Schwerpunktprogramm \u201eImpuls 26\u201c mit 100 Millionen Euro, der Zukunftsfonds mit \u00fcber 186 Millionen Euro sowie die Fortsetzung des Ober\u00f6sterreich-Plans. Gerade dieser Kurs unterscheidet Ober\u00f6sterreich klar vom Bund: sparen, wo es n\u00f6tig ist, und investieren, wo es sinnvoll ist.<\/p>\n

Auch die in Ober\u00f6sterreich eingesetzte Kreditsperre auf Ermessensausgaben gilt f\u00fcr die Freiheitlichen als Muster verantwortungsvoller Finanzpolitik. Mit einer zehnprozentigen Sperre und einem Puffer von rund 500 Millionen Euro schafft das Land finanzielle Sicherheit in unsicheren Zeiten. Sobald es die Lage erlaubt, werden Mittel gezielt freigegeben \u2013 so wie zuletzt 25 Millionen Euro f\u00fcr konjunkturbelebende Investitionen. Genau dieses vorausschauende Handeln fehle der Bundesregierung v\u00f6llig.<\/p>\n

FP\u00d6 fordert Kurswechsel: Leistung entlasten, Staat auf Kernaufgaben konzentrieren<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Haimbuchner und Schiefer ist daher klar: \u00d6sterreich braucht einen politischen Kurswechsel. F\u00f6rderungen m\u00fcssen durchforstet, Ausgaben einer konsequenten Wirkungspr\u00fcfung unterzogen, b\u00fcrokratische Belastungen \u2013 etwa im Zusammenhang mit dem Green Deal \u2013 reduziert und arbeitende Menschen steuerlich entlastet werden. Nur mit einer konsequenten Schuldenbremse, echter Ausgabendisziplin und einem klaren Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Standortpolitik k\u00f6nne \u00d6sterreich wieder auf Kurs gebracht werden.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>\u201eWer in guten Zeiten gespart hat, kann jetzt investieren\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Welt um uns herum ist in Aufruhr. Ein Krieg am Persischen Golf treibt die Energiepreise nach oben und bedroht die ohnehin sehr fragile Konjunkturerholung. Die Teuerung frisst den Familien das Einkommen weg und belastet die Betriebe. In genau dieser Situation ist die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit des Staates wichtiger denn je. Wer in guten Zeiten gespart hat, kann jetzt investieren. Der Bund hingegen wirtschaftet weiter planlos vor sich hin, h\u00e4uft Schulden an, belastet die B\u00fcrger mit immer neuen Abgaben und kann trotzdem keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen\u201c, so Haimbuchner und Schiefer.<\/p>\n

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