{"id":22114,"date":"2026-04-13T13:10:04","date_gmt":"2026-04-13T11:10:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fpoe-ooe.at\/?p=22114"},"modified":"2026-04-13T13:10:04","modified_gmt":"2026-04-13T11:10:04","slug":"strompreiskompensation-ist-kein-bonus-sondern-schadensbegrenzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fpoe-weisskirchen.at\/fpoeoe2023\/strompreiskompensation-ist-kein-bonus-sondern-schadensbegrenzung\/","title":{"rendered":"Strompreiskompensation ist kein Bonus, sondern Schadensbegrenzung"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\tIndustriepolitik braucht Ehrlichkeit<\/strong><\/p>\n

\u00d6VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat nunmehr den \u201eIndustriestrombonus\u201c pr\u00e4sentiert. Konkretes Ziel ist, eine Strompreiskompensation f\u00fcr energieintensive Betriebe zu schaffen. Damit soll ein teil jener indirekten CO\u2082-Kosten abgefedert werden, die \u00fcber den Strompreis entstehen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie belasten. N\u00f6tig ist dies auch, weil es die EU vers\u00e4umt hat, faire und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. \u00d6sterreich ist zus\u00e4tzlich seit 2026 durch einen halbierten Stromverschmutzungsfaktor schlechter gestellt. F\u00fcr den Landesparteiobmann der FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zeigt die Debatte rund um diesen Industriestrompreisbonus: \u201eIn der Energiepolitik geht es l\u00e4ngst nicht mehr nur um Klimaziele, sondern auch um die Frage, ob \u00d6sterreich seine industrielle Basis sichern kann. Die Strompreiskompensation darf kein politisches Marketinginstrument sein, sondern muss ein ernsthaftes industriepolitisches Werkzeug zur Sicherung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Arbeitspl\u00e4tzen und Standortqualit\u00e4t sein.\u201c<\/em><\/p>\n

Haimbuchner verlangt daher eine ehrliche Benennung der Ursachen steigender Kosten, eine rasche und unb\u00fcrokratische Entlastung sowie einen klaren Vorrang f\u00fcr jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb besonders unter Druck stehen. Aus seiner Sicht darf die Regierung politisch verursachte Belastungen nicht erst schaffen und deren teilweise R\u00fccknahme dann als neue F\u00f6rderung verkaufen. Was Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer derzeit als \u201eIndustriestrombonus\u201c pr\u00e4sentiert, ist aus Sicht des ober\u00f6sterreichischen FP\u00d6-Landeschefs \u201ekein wirtschaftspolitischer Erfolg, sondern der Versuch, eine unzureichende R\u00fcckerstattung politisch verursachter Mehrkosten als gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe zu verkaufen.\u201c Die Bundesregierung habe gemeinsam mit der EU zuerst durch Green Deal und Emissionshandel die Belastungen f\u00fcr die Industrie versch\u00e4rft, um nun deren teilweise Abfederung als neue F\u00f6rderung zu vermarkten. Die klare Forderung der FP\u00d6 lautet daher: mehr Budget, weniger B\u00fcrokratie und eine treffsichere Unterst\u00fctzung f\u00fcr tats\u00e4chlich energieintensive Betriebe statt einer breiten Verteilung nach dem Gie\u00dfkannenprinzip.<\/p>\n

Etikettenschwindel statt echter Entlastung<\/strong><\/p>\n

Anlass der Kritik ist die \u00d6ffnung des Anmeldeportals f\u00fcr den sogenannten \u201eIndustriestrombonus\u201c durch das Wirtschaftsministerium. Haimbuchner weist diese Darstellung entschieden zur\u00fcck und betont: \u201eStrompreiskompensation ist kein Industriebonus!\u201c Damit macht der stellvertretende FP\u00d6-Bundesparteiobmann deutlich, dass es sich seiner Auffassung nach nicht um eine neue Wohltat des Staates handelt, sondern lediglich um eine versp\u00e4tete und unzureichende Kompensation jener Kosten, die durch politische Entscheidungen \u00fcberhaupt erst entstanden sind. \u201eInsbesondere die indirekten CO\u2082-Kosten im Strompreis sind Folge einer verfehlten Klima- und Energiepolitik auf EU- und Bundesebene. Nunmehr sollen genau jene Belastungen durch die Strompreiskompensation ausgeglichen werden, \u00a0die durch klimapolitische Vorgaben k\u00fcnstlich verteuert worden sind.\u201c<\/p>\n

Kritik an Br\u00fcssel und an der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Der ober\u00f6sterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter richtet seine Kritik nicht nur an den zust\u00e4ndigen Minister, sondern an die gesamte Bundesregierung. Besonders scharf f\u00e4llt sein Vorwurf aus, \u00d6sterreich habe sich bei den europ\u00e4ischen Rahmenbedingungen \u201e\u00fcber den Tisch ziehen lassen\u201c. Hintergrund ist aus Sicht Haimbuchners unter anderem, dass der \u00f6sterreichische Stromverschmutzungsfaktor von der EU ab 2026 halbiert wurde. Dadurch k\u00f6nnten heimische Unternehmen im innereurop\u00e4ischen Wettbewerb benachteiligt werden, obwohl die Strompreise in \u00d6sterreich weiterhin hoch seien. \u201eW\u00e4hrend \u00d6sterreich einen hohen Anteil erneuerbarer Energie hat, bleibt die heimische Industrie dennoch mit hohen Strompreisen und zus\u00e4tzlichen Belastungen konfrontiert. Die politische Erz\u00e4hlung von der \u00f6kologischen Vorreiterrolle reicht also nicht aus, wenn die wirtschaftliche Realit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen immer schwieriger wird.\u201c<\/p>\n

Zu wenig Geld, zu viel B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n

Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die konkrete Ausgestaltung der Ma\u00dfnahme. Laut Haimbuchner reicht das vorgesehene Budget nicht aus, um der Industrie tats\u00e4chlich wirksam zu helfen. Zus\u00e4tzlich beanstandet der freiheitliche Landesparteiobmann neue Reinvestitionsverpflichtungen und b\u00fcrokratische H\u00fcrden, die den Zugang zur Kompensation weiter erschweren w\u00fcrden. Bereits im Herbst 2025 hatte er in diesem Zusammenhang gewarnt: \u201eZeit ist Geld\u201c. Verz\u00f6gerungen und zus\u00e4tzliche Auflagen w\u00fcrden Investitionen gef\u00e4hrden und Arbeitspl\u00e4tze kosten. Gerade in Ober\u00f6sterreich, wo viele Betriebe energieintensiv produzieren, ist diese Frage besonders sensibel. Die FP\u00d6 Ober\u00f6sterreich argumentiert, dass Unsicherheit bei Energiekosten und F\u00f6rdersystemen zu Investitionsaufschub und im schlimmsten Fall zu Abwanderung f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n

Klare Forderung: Fokus auf wirklich energieintensive Betriebe<\/strong><\/p>\n

Haimbuchner fordert deshalb eine sp\u00fcrbare Aufstockung des Budgets. Finanziert werden k\u00f6nnte das nach seiner Darstellung durch eine Zweckbindung der Einnahmen aus dem ETS-Handel. Gleichzeitig m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die Mittel gezielt jenen Branchen zugutekommen, die tats\u00e4chlich unter den hohen Energiekosten leiden. Eine breite Verteilung auf m\u00f6glichst viele Bereiche lehnt er ab, weil dann am Ende f\u00fcr die besonders betroffenen Unternehmen zu wenig \u00fcbrig bleibe. Seine Kritik an einer undifferenzierten F\u00f6rderpolitik fasst er knapp zusammen: \u201ebringt \u00fcberhaupt nichts\u201c.<\/p>\n

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